Rechtsprechung
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85 |
Brokdorf-Artikel in Schülerzeitung
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis, Berücksichtigung bei Übernahme ins Arbeitsverhältnis (Anm.: vgl. hierzu auch § 612a BGB)
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundesverfassungsgericht
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
- Wolters Kluwer
Auszubildende - Übernahme - Meinungsfreiheit
- RA Hensche
- hensche.de
Meinungsfreiheit, Berufsausbildung, Ausbildungsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Schutz der Meinungsfreiheit (hier: bei Übernahme von Auszubildenden) - Abwägung mit Vertragsfreiheit des Arbeitgebers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerzeitschriften - Meinungsäußerung in Schülerzeitung und Übernahme in eine Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 23.03.1982 - 1 Ca 23/82
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1982 - 11 Sa 74/82
- BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 513/82
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
- BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 334/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 122
- NJW 1992, 2409
- NVwZ 1992, 972 (Ls.)
- NJ 1992, 458
- WM 1992, 1376
- DVBl 1992, 1284
- BB 1992, 1792
- DB 1992, 2638
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 513/82
Tarifvertrag - Auszubildende - Ausbildungsende - Übernahme
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 1984 - 2 AZR 513/82 -,.Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 1984 - 2 AZR 513/82 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; st. Rspr.). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Das gilt vor allem, wenn ihnen eigene, emotional stark bewegende Erlebnisse zugrunde liegen (vgl. auch BVerfGE 39, 334 ).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Handelt es sich dagegen - wie hier - um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, so ist ungeachtet ihres Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 -, NJW 1992, S. 1439). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
So verstößt es gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ein Gericht der Würdigung einer Meinungsäußerung eine Aussage zugrunde legt, die so nicht gefallen ist, wenn es der Äußerung einen Sinn gibt, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn es sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entsheidet, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuscheiden (vgl. BVerfGE 82, 272 m.w.N.). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Es genügt, daß nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, EuGRZ 1992, S. 144).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Gleiches gilt, wenn sich der Beschwerdeführer nur mit einzelnen von mehreren selbständigen Teilen einer einheitlichen Entscheidung auseinandersetzt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedlichen Anforderungen unterliegen und getrennt voneinander zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 86, 122 ). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr).
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
aa) Berührt eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr). - BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr). - BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Dazu gehören insbesondere auch das von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit (vgl. zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der gebotenen Konkordanz der widerstreitenden Grundrechte bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis BVerfG 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 86, 122; zum Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff., EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) . - VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Denn deren Schutzbereich ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten als solches eingeschränkt oder verboten wird, sondern schon dann, wenn daran negative Konsequenzen geknüpft werden (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/128;… Krausnick, a. a. O., Art. 110 Rn. 26;… Degenhart in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 157 f.;… Grabenwarter in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 101). - BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ). - BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr). - BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20
Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …
Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - BVerfGE 86, 122 Rn. 20 …und vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 - juris Rn. 18). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358
Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 15 B 244/23
Eingriff in die Meinungsfreiheit durch eine Widmungsbeschränkung für eine …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94
Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17
Frauke Petry gegen "Faktenzoom"
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08
Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15
Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98
Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17
Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 439/02
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung
- BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend unter anderem die Aushändigung von …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 334/92
Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280
Anhörungsrüge - Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche …
- VGH Bayern, 07.12.2012 - 14 ZB 12.30385
Asylverfahren; Iran
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.614
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 22 ZB 10.1603
Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer …
- LAG Hamburg, 19.03.2002 - 3 Sa 76/00
Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung - Zeugnisberichtigung
- LAG Hessen, 04.12.1992 - 9 Sa 1936/91
Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens; Grundsatz der Meistbegünstigung ; …
- LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 22 ZB 11.2556
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 14 ZB 12.30326
Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 22 ZB 09.2541
Anhörungsrüge; Umfang der gerichtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 14 ZB 12.30424
Asylrecht Iran; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil; unsubstantiierter Vortrag …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707
Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …